Was regelt eine Patientenverfügung, und was nicht?
Sie regelt ausschließlich medizinische Behandlungssituationen: lebenserhaltende Maßnahmen, künstliche Ernährung und Beatmung, Wiederbelebung, Schmerzbehandlung, Ort des Sterbens. Sie regelt nicht, wer für Sie Verträge schließt, mit Behörden spricht oder das Konto führt, dafür braucht es die Vorsorgevollmacht. Beide Dokumente gehören zusammen: Die Patientenverfügung sagt, was gelten soll; die Vollmacht bestimmt, wer es durchsetzt.
Rechtsgrundlage: § 1827 BGB
Wann ist sie für Ärzte bindend?
Wenn sie schriftlich vorliegt, Sie bei der Errichtung einwilligungsfähig und volljährig waren, und wenn die Festlegungen auf die tatsächlich eingetretene Situation passen. Der Bundesgerichtshof verlangt Konkretheit: Die pauschale Formulierung, man wünsche "keine lebenserhaltenden Maßnahmen", genügt NICHT. Benannt werden müssen konkrete Behandlungssituationen (etwa Sterbephase, Endstadium einer unheilbaren Krankheit, schwere Hirnschädigung) und konkrete Maßnahmen (künstliche Ernährung, Beatmung, Dialyse, Wiederbelebung). Eine notarielle Beurkundung ist nicht nötig, Unterschrift genügt.
Rechtsgrundlage: BGH XII ZB 61/16
Wo bekomme ich ein seriöses Formular?
Das Bundesministerium der Justiz stellt kostenlose Textbausteine und Formulare bereit (bmj.de, Suche "Patientenverfügung"). Sie sind der fachlich geprüfte Standard und decken die vom BGH verlangte Konkretheit ab. Ebenfalls bewährt: die ausführlichen Broschüren der Landesjustizministerien und der "Christliche Patientenvorsorge". Vorsicht bei kostenpflichtigen Online-Generatoren: Sie liefern selten mehr als die amtlichen Bausteine, und veraltete Muster aus Büchern oder Foren scheitern regelmäßig an der Rechtsprechung.
Muss ein Arzt oder Notar mitwirken?
Nein, aber ein Beratungsgespräch mit der Hausärztin oder dem Hausarzt ist dringend zu empfehlen und wird von vielen Praxen angeboten: Es stellt sicher, dass Sie verstehen, was die einzelnen Maßnahmen bedeuten, und dokumentiert Ihre Einwilligungsfähigkeit. Das schützt die Verfügung später gegen Zweifel. Bei fortschreitenden Erkrankungen (etwa Demenz im Frühstadium) ist das ärztlich begleitete Errichten praktisch Pflicht, weil sonst die Einwilligungsfähigkeit zum Errichtungszeitpunkt angreifbar ist.
Wie oft muss ich sie erneuern?
Rechtlich gar nicht, sie gilt unbefristet, bis Sie sie widerrufen, und der Widerruf ist formlos jederzeit möglich. Praktisch sollten Sie alle zwei bis drei Jahre mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass die Verfügung weiter Ihrem Willen entspricht: Eine zehn Jahre alte, nie bestätigte Verfügung lädt zu Zweifeln ein, ob sie den aktuellen Willen wiedergibt. Nach schweren Diagnosen gehört sie ohnehin auf den Prüfstand, weil sich Haltungen dann oft ändern.
Wo bewahre ich sie auf, und wie wird sie gefunden?
Das Original zu Hause an einem auffindbaren Ort, Kopien bei der bevollmächtigten Person und der Hausarztpraxis, ein Hinweiskärtchen ins Portemonnaie. Zusätzlich kann die Verfügung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden (wenige Euro, online möglich), dort fragen Betreuungsgerichte im Ernstfall nach. Registriert wird nur, DASS und WO eine Verfügung existiert, nicht ihr Inhalt. Eine Verfügung, die niemand findet, ist wertlos.
Was passiert ohne Patientenverfügung?
Dann entscheiden Bevollmächtigte oder ein gerichtlich bestellter Betreuer nach Ihrem mutmaßlichen Willen, rekonstruiert aus früheren Äußerungen und Wertvorstellungen, im Gespräch mit Angehörigen. Bei lebenserhaltenden Maßnahmen ohne klare Willensanhaltspunkte gilt im Zweifel: Behandlung wird fortgesetzt. Sind sich Arzt und Vertreter uneins, entscheidet das Betreuungsgericht. Für die Angehörigen ist genau diese Situation die belastendste, die Verfügung nimmt ihnen die Entscheidung ab, nicht dem Arzt.
Rechtsgrundlage: §§ 1827, 1828 BGB