Vorsorge treffen

Können mein Ehepartner oder meine Kinder automatisch für mich handeln?

Nein. Das ist der verbreitetste Irrtum. Ohne Vollmacht bestellt das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung, unter Umständen eine familienfremde Person. Seit 2023 gibt es ein Notvertretungsrecht für Ehegatten, das aber nur Gesundheitsangelegenheiten abdeckt und auf sechs Monate begrenzt ist. Für Bankgeschäfte, Immobilien und Verträge ersetzt es die Vollmacht nicht.

Rechtsgrundlage: § 1358 BGB

Muss eine Vorsorgevollmacht notariell sein?

Nicht zwingend — schriftlich reicht grundsätzlich aus. In der Praxis verlangen aber Banken und das Grundbuchamt eine öffentliche Beglaubigung, und für Immobiliengeschäfte ist sie ohnehin nötig. Wer die Vollmacht wirklich nutzbar machen will, sollte deshalb mindestens beglaubigen lassen. Zusätzlich empfiehlt sich die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister.

Wann ist eine Patientenverfügung wirksam?

Nur wenn sie konkret genug ist. Der Bundesgerichtshof hat pauschale Formulierungen wie "keine lebensverlängernden Maßnahmen" als zu unbestimmt beurteilt — sie binden dann niemanden. Wirksam wird die Verfügung, wenn sie konkrete Behandlungssituationen und konkrete Maßnahmen benennt. Schriftform genügt, eine Beglaubigung ist nicht erforderlich, eine regelmäßige Bestätigung sinnvoll.

Rechtsgrundlage: § 1827 BGB

Welche Formfehler machen ein Testament unwirksam?

Der häufigste: am Computer geschrieben und unterschrieben. Ein eigenhändiges Testament muss vollständig handschriftlich verfasst und unterschrieben sein — ein getippter Text ist auch mit Unterschrift unwirksam. Ort und Datum sind nicht zwingend vorgeschrieben, aber dringend zu empfehlen, weil bei mehreren Fassungen sonst unklar bleibt, welche gilt. Aufbewahrung am besten in amtlicher Verwahrung beim Amtsgericht.

Rechtsgrundlage: § 2247 BGB

Was gehört zum digitalen Nachlass?

E-Mail-Konten, Cloud-Speicher, soziale Netzwerke, Abonnements und Zugänge zu Onlinebanking und Bezahldiensten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass digitale Konten wie andere Vermögenswerte auf die Erben übergehen — praktisch scheitert der Zugriff trotzdem oft monatelang an fehlenden Zugangsdaten. Eine Liste der Konten plus geregelter Zugang zum Passwortspeicher löst das, ohne dass Passwörter im Testament stehen müssen.